Allgemeine Geschäftsbedingungen für Siro Pilot
Stand: 20. September 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software Siro Pilot zur Nutzung über das Internet („Abo“) durch Holger Möller, Zollhaus-Marketing, Hannoversche Straße 151, 34266 Niestetal („Anbieter“). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zugestimmt hat.
2. Gegenstand des Vertrags
Siro Pilot erzeugt mithilfe künstlicher Intelligenz Blogartikel und Beiträge für soziale Netzwerke aus den Wissensquellen, die der Kunde selbst hinterlegt, und unterstützt deren Veröffentlichung. Zum Umfang gehören insbesondere die Verwaltung von Quellen und Artikelideen, die Erzeugung und Bearbeitung von Texten und Bildern, die Anbindung eines WordPress-Blogs oder eines vom Anbieter bereitgestellten Blogs sowie die Anbindung von LinkedIn.
Der Anbieter überlässt die Software zur Nutzung über das Internet. Ein Anspruch auf Herausgabe des Programms oder des Quellcodes besteht nicht.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine Platzierungen in Suchmaschinen, keine Reichweiten und keine Besucherzahlen zugesagt.
Von der KI erzeugte Inhalte können sachlich falsch, unvollständig oder missverständlich sein. Sie sind Entwürfe. Der Kunde prüft jeden Inhalt vor der Veröffentlichung selbst.
3. Zustandekommen des Vertrags, Zugang
Der Kunde registriert sich über die Website und bestätigt dabei, als Unternehmer zu handeln. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Abo freischaltet, spätestens mit der ersten Nutzung des Zugangs.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung hat.
4. Testphase
Beim erstmaligen Abschluss ist die Nutzung sieben Tage lang kostenlos. Ein Zahlungsmittel wird bereits bei der Buchung hinterlegt. Kündigt der Kunde innerhalb der Testphase, fällt kein Entgelt an. Andernfalls geht das Abo ohne weitere Erklärung in das kostenpflichtige Abo über. Die Testphase wird je Kunde einmal gewährt.
5. Preise und Zahlung
Das Entgelt beträgt 39,00 Euro je Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Kunde hinterlegt dort ein gültiges Zahlungsmittel und hält es aktuell. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
Scheitert eine Abbuchung, darf der Anbieter den Zugang nach erfolglosen Zahlungsversuchen sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Gesetzliche Verzugsregeln bleiben unberührt.
Der Anbieter darf das Entgelt mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; widerspricht er, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. Auf beide Folgen weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
6. Laufzeit und Kündigung
Das Abo läuft monatlich. Es verlängert sich um jeweils einen Monat, solange es nicht gekündigt wird.
Der Kunde kann jederzeit zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen, ohne Frist und ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung erfolgt selbst über die Aboverwaltung in der Anwendung; eine Kündigung in Textform genügt ebenfalls. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Software für rechtswidrige Inhalte nutzt oder mit der Zahlung von zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist.
7. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen
Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Erreichbarkeit der Software, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Unterbrechungen durch Wartung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Störungen beim Hoster oder höhere Gewalt sind möglich. Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an.
Siro Pilot nutzt Dienste Dritter, insbesondere KI-Dienste zur Text- und Bilderzeugung, LinkedIn, WordPress-Installationen des Kunden sowie Bilddienste. Fallen diese aus, ändern sie ihre Schnittstellen oder ihre Bedingungen, kann die betroffene Funktion vorübergehend oder dauerhaft entfallen. Der Anbieter haftet dafür nur nach Ziffer 10.
Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der vertragliche Zweck gewahrt bleibt. Entfällt eine wesentliche Funktion dauerhaft, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass er an allen Inhalten, die er hochlädt oder verarbeiten lässt, die nötigen Rechte hat und dass ihre Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde prüft jeden erzeugten Text und jedes erzeugte Bild vor der Veröffentlichung auf sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Er ist für die veröffentlichten Inhalte verantwortlich, auch für deren Kennzeichnung, soweit Vorschriften dies verlangen, etwa Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz. Siro Pilot bietet für die Kennzeichnung Funktionen an; die Entscheidung trifft der Kunde.
Der Kunde nutzt die Software nicht für rechtswidrige, irreführende oder persönlichkeitsverletzende Inhalte und hält die Bedingungen der angebundenen Dienste ein.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
9. Rechte an den Inhalten
Inhalte, die der Kunde einbringt, bleiben seine. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, sie zur Erbringung der Leistung zu speichern, zu verarbeiten und an die vom Kunden gewählten Zielsysteme zu übertragen.
An den erzeugten Texten und Bildern erhält der Kunde das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht. Der Anbieter weist darauf hin, dass rein maschinell erzeugte Inhalte urheberrechtlich nicht geschützt sind und dass vergleichbare Ergebnisse auch bei anderen Nutzern entstehen können. Eine Gewähr für Einzigartigkeit besteht nicht.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 BGB), ist ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung angefallen wäre.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Der Anbieter stellt diesen auf Anfrage bereit und setzt Unterauftragnehmer nur unter den dort geregelten Bedingungen ein. Der Wortlaut steht unter Auftragsverarbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
12. Daten nach Vertragsende
Nach dem Ende des Vertrags bleiben die im Konto gespeicherten Daten 30 Tage erhalten. In dieser Zeit kann der Kunde sie sichern oder das Abo fortsetzen. Danach löscht der Anbieter Konto, Website, Artikel und Quellen.
Nutzt der Kunde den vom Anbieter bereitgestellten Blog, bleibt dieser ebenfalls 30 Tage erreichbar und wird anschließend abgeschaltet. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etwa für Rechnungen, bleiben unberührt.
13. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Ziffer 5 Absatz 4 gilt entsprechend.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kassel, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.